Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf bei der Speicherung von Verbindungsdaten. Ein aktueller Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor und soll Internetanbietern vorschreiben, die Zuordnung von IP-Adressen künftig für drei Monate aufzubewahren. Damit wollen die Ermittlungsbehörden digitale Spuren sichern, die im Netz hinterlassen werden. Für dich als Nutzer stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen Strafverfolgung und dem Schutz deiner privaten Daten gezogen wird.
Der Unterschied zur klassischen Vorratsdatenspeicherung
Der aktuelle Entwurf unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den früheren, vor Gericht gescheiterten Plänen: Die Inhalte deiner Kommunikation bleiben unangetastet. Niemand zeichnet auf, welche Webseiten du besuchst oder was du in Chats schreibst. Es geht ausschließlich um technische Verbindungsdaten. Gespeichert werden die dir zugewiesene IP-Adresse, die genauen Nutzungszeiten und technische Kennungen, die deinen Internetanschluss eindeutig identifizieren. Nach exakt drei Monaten müssen die Provider diese Daten unwiderruflich löschen. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit einer akuten Lücke in der Ermittlungsarbeit. Da Netzanbieter IP-Daten aktuell oft gar nicht oder nur wenige Tage sichern, verlaufen Ermittlungen bei reiner Online-Kriminalität häufig im Sande. Die IP-Adresse ist bei Delikten wie Cyberkriminalität, Online-Betrug oder der Verbreitung illegaler Inhalte oft der einzige Ermittlungsansatz, um den Anschlussinhaber hinter einer Tat festzustellen.
Erweiterte Befugnisse durch Funkzellenabfrage und Sicherung
Der Gesetzentwurf geht jedoch über die reine IP-Adresse hinaus und bringt zwei weitere Werkzeuge für Ermittler zurück auf den Tisch. Zum einen wird die sogenannte Funkzellenabfrage bei schweren Straftaten neu geregelt. Damit können Behörden auswerten, welche Mobiltelefone in einem bestimmten Zeitraum in einem definierten Gebiet eingewählt waren. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte diese Praxis zuletzt stark eingeschränkt. Zum anderen führt das Gesetz die sogenannte Sicherungsanordnung ein. Wenn Ermittler den Verdacht auf eine Straftat haben, können sie Telekommunikationsanbieter verpflichten, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren. Diese Datensicherung greift auch dann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für das tatsächliche Auslesen der Daten im Moment der Anordnung noch nicht vollständig erfüllt sind. Die eigentliche Auswertung der Daten darf erst nach einer separaten, richterlichen Genehmigung starten.
Der politische Widerstand und die Forderungen der Länder
Obwohl der Entwurf enger gefasst ist als frühere Gesetze, flammt die alte Debatte um die digitale Überwachung wieder auf. Der Bundesrat hat signalisiert, dass er die Pläne für mehr innere Sicherheit grundsätzlich unterstützt. Den Bundesländern gehen die Befugnisse im Entwurf allerdings noch nicht weit genug. Sie fordern im laufenden Gesetzgebungsverfahren, dass nicht nur Bundesbehörden, sondern auch Landesbehörden und die Verfassungsschutzämter unkomplizierten Zugriff auf die neuen Sicherungsinstrumente erhalten. Da frühere Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung seit 2015 regelmäßig am Europarecht und an den Verfassungsgerichten scheiterten, steht dem Entwurf im Bundestag noch eine detaillierte juristische Prüfung bevor.
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