Aktionstag gegen Online-Hass: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

Mit über 180 Maßnahmen in allen Bundesländern hat das Bundeskriminalamt am Mittwoch den zwölften bundesweiten Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im Netz koordiniert. Die Schwerpunkte? Volksverhetzung, NS-Symbolik, Beleidigungen und das Verherrlichen von Straftaten. Die Realität: Zwei Drittel der Fälle stammen laut BKA aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum.

Insgesamt laufen über 140 Ermittlungsverfahren, mehr als 65 Durchsuchungen wurden umgesetzt. Hessen meldet Ermittlungen gegen zwölf Personen - teilweise Wiederholungstäter. In Brandenburg geht's u.a. um beleidigte Politiker und Nazi-Symbole. Auch in Bayern waren mehrere Regionen von Durchsuchungen betroffen. Keine Provinz bleibt verschont, wenn digitale Hetze aus der Kommentarspalte ins Strafrecht kippt.

Der Hintergrund: Die Zahl registrierter Hassbeiträge hat sich laut BKA zwischen 2021 und 2024 vervierfacht. Plattformen sind voller Hetze, Memes mit rechter Symbolik, Pöbelei gegen Minderheiten oder Politiker. Und das nicht mehr nur in obskuren Telegram-Gruppen, sondern mitten auf X, Facebook oder Instagram.

Wer betroffen ist oder Hasskommentare entdeckt, soll sie nicht ignorieren. Anzeige bei der Polizei - das geht teils sogar anonym über Onlineportale. Dazu sollten die Beiträge an die Plattformen gemeldet werden, um eine Löschung zu erwirken. Zivilgesellschaftlich unterstützt wird das u.a. durch diverse Meldestellen.