Die Politik ist hartnäckig. Trotz mehrfacher, glasklarer Urteile - vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof -, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) als unverhältnismäßig und rechtswidrig kippten, starten gleich mehrere EU-Staaten einen neuen, äußerst aggressiven Anlauf. Anstatt die Bürgerrechte zu respektieren, wird nun eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, die so umfassend ist, dass sie kaum noch einen Internetdienst unberührt lässt.
Die Forderung ist drastisch: Praktisch alle Internetdienste sollen die Nutzungsdaten ihrer Kunden für mindestens ein Jahr speichern. Damit wären nicht nur die üblichen Verdächtigen im Visier, sondern auch Messenger wie Signal, Telegram und WhatsApp, die bisher dank Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und minimaler Datenerfassung noch eine gewisse Zuflucht boten.
Aber die Ambitionen gehen weit über Kommunikationsdienste hinaus: Die Liste der potenziellen Datensammler liest sich wie ein Who-is-Who der Online-Ökonomie. Darunter sind Zahlungsdienstleister, Cloud-Anbieter, E-Commerce-Plattformen, Essenslieferdienste, Taxi-Apps, Gaming-Plattformen und sogar Automobilhersteller. Im Grunde soll jeder digitale Akteur zum verlängerten Arm staatlicher Ermittler werden und fleißig Daten horten, ob du nun eine Pizza bestellst oder eine verschlüsselte Nachricht schickst.
Die deutschen Pläne, die im Koalitionsvertrag ohnehin schon die Speicherung von IP- und Portnummern für drei Monate vorsehen, wirken im Vergleich zu den EU-Bestrebungen fast schon minimalistisch. Andere EU-Länder sehen die Speicherung dieser Mindestdatenkategorien als unzureichend an. Sie liebäugeln offen damit, noch mehr zu speichern: Seriennummern von Geräten, detaillierte Kommunikations-Verbindungsdaten - wer hat wann, wo und wie mit wem gesprochen - und natürlich Standortdaten. Die Mindestspeicherdauer von einem Jahr soll dabei nur der Anfang sein, eine Basis, die nach Bedarf verlängert werden könnte.
Das Argument der Befürworter ist, wie immer, die Verbrechensbekämpfung. Allerdings halten sich die Staaten offen, die Daten nicht nur für schwere Straftaten zu nutzen, sondern praktisch für alle Belange der nationalen Sicherheit und sogar für weniger schwere Online-Delikte wie Stalking. Man könnte sagen: Das Daten-Sammelnetz wird massiv ausgeworfen, weil man die Fische nicht einzeln fangen will. Der Zweck heiligt hier die Mittel, selbst wenn diese Mittel die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger im großen Stil aushebeln.
Angesichts der juristischen Historie dieses Themas ist diese erneute, aggressive Forderung ein bemerkenswertes Stück politischer Realitätsverweigerung. Ein konkreter Gesetzesvorschlag wird für 2026 erwartet. Es sieht ganz danach aus, als würde der juristische Ringkampf um unsere digitalen Grundrechte in die nächste Runde gehen.
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