Schweiz plant Überwachungsverordnung - Ausweispflicht für Chat-Apps

Die Schweiz steht kurz davor, ein Überwachungspaket durchzuwinken, das dem Internet die Anonymität systematisch austreibt. Ohne Parlamentsdebatte plant der Bundesrat über eine reine Verordnungsänderung massive Eingriffe in die digitale Privatsphäre. Die Idee: Dienste mit über 5.000 Nutzerinnen und Nutzern - also auch kleinere Apps, Plattformen oder Cloud-Anbieter - sollen künftig IP-Adressen und Portnummern sechs Monate lang speichern. Zusätzlich sollen Nutzer identifiziert werden, etwa durch Ausweis oder Telefonnummer.

Betroffen wären auch verschlüsselte Messenger wie Threema oder Proton. Und das nicht zum ersten Mal: Schon zuvor wollte der Staat die Dienste in die Rolle klassischer Netzbetreiber zwingen - mit Überwachungspflichten inklusive. Damals wehrten sich beide erfolgreich vor Gericht. Jetzt will man dasselbe Ziel über eine Verordnungsreform erreichen - mit Verweis auf Nutzungszahlen und Jahresumsatz.

Ausweispflicht für Chat-Apps? Kein Scherz

Besonders brisant: Artikel 50a der Reform verlangt, dass Anbieter aktiv bei der Entschlüsselung helfen müssen - inklusive Entfernung eigener Verschlüsselungen. Zwar soll echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwischen Endkunden formal nicht betroffen sein. Doch sobald der Anbieter mitmischt, wird's ungemütlich.

Der Protest gegen das Vorhaben kommt von allen Seiten. Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzexperten, IT-Anwälte und sogar Diensteanbieter selbst laufen Sturm. Robin Simon (Threema) will notfalls eine Volksinitiative starten. Proton droht mit Wegzug. Beide halten die Vorgaben schlicht für unvereinbar mit sicherer Kommunikation.

Und auch rein praktisch wirkt das Vorhaben wie ein Bumerang: Kleine Anbieter würden unter der Last der Anforderungen zusammenbrechen, internationale Konzerne wie WhatsApp bleiben dagegen außen vor. Die Schweiz könnte so zum Musterland für Überwachung werden.