Die Schweiz galt lange als sicherer Hafen für Datenschutz. Nun aber sorgt die geplante Reform der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) dafür, dass Anbieter wie Proton ihre IT-Infrastruktur auslagern. Konkret müssten künftig auch Dienste mit mehr als 5000 Nutzern Metadaten wie IP-Adressen speichern und ihre Kunden eindeutig identifizieren - per Ausweiskopie oder Telefonnummer. Für ein Land, das mit Neutralität und Privatsphäre warb, klingt das nach einer Image-Kehrtwende.
Proton reagiert als einer der Ersten. Der Chatbot Lumo, der im Juli gestartet ist und mit mehr Datenschutz als die Konkurrenz punkten will, zieht nach Deutschland und Norwegen um. CEO Andy Yen spricht von „Massenüberwachung“, die man so in der EU nicht akzeptieren würde. Ein Unternehmenssprecher stellte allerdings klar: Ganz will man die Schweiz nicht verlassen - aber der Trend zeigt deutlich nach außen.
Auch andere Anbieter drohen mit Abzug. NymVPN etwa kritisiert, dass Investitionen in Datenschutz in der Schweiz aktuell unmöglich seien. Der Vergleich mit Ländern wie Russland oder China wirkt vielleicht überzogen, zeigt aber, wie tief das Vertrauen bereits erodiert.
Parallel dazu arbeitet auch die EU an Überwachungspaketen, etwa der berüchtigten „Chatkontrolle“ oder neuen Plänen für Vorratsdatenspeicherung unter dem Label „ProtectEU“. Proton weist zwar auf die wiederholten Gerichtsurteile gegen solche Maßnahmen hin, will die Entwicklung aber „genau beobachten“. Ironisch: Der vermeintlich strengere EU-Raum wird jetzt als sicherere Alternative zur Schweiz gesehen.
Gegen die VÜPF-Reform regt sich zivilgesellschaftlicher Widerstand. Eine Petition mit über 15.000 Unterschriften fordert den sofortigen Stopp. Die Kritik ist deutlich: Ein demokratischer Rechtsstaat solle nicht per Verordnung zur Überwachungsmaschine mutieren.
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