Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat das Sommerloch offenbar vorgezogen und serviert uns einen Klassiker der Netzpolitik: Die Klarnamenpflicht. Sein Argumentarium klingt so vertraut wie eine alte Leier. Wer im Netz seine Meinung sagt, soll gefälligst mit seinem echten Namen dafür geradestehen. Anonymität sei kein Bestandteil der Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein Schutzschild für diejenigen, die den digitalen Diskurs vergiften. Was am analogen Stammtisch strafbar ist, müsse auch online direkt sanktionierbar sein. Das Ziel ist ambitioniert: Die "Entgiftung" der öffentlichen Debatte durch die Androhung unmittelbarer Konsequenzen.
Man muss die Romantik hinter diesem Gedanken fast bewundern. Die Vorstellung, dass hasserfüllte Trolle plötzlich zu höflichen Diskutanten mutieren, nur weil sie ihr Profilbild mit dem offiziellen Passfoto abgleichen müssen, zeugt von einem fast schon rührenden Vertrauen in die menschliche Natur. Dass Studien und die Realität auf Plattformen wie Facebook längst zeigen, dass Menschen auch unter ihrem echten Namen bemerkenswert bereitwillig Beleidigungen und Volksverhetzung verbreiten, scheint in dieser Argumentationskette eher eine lästige Fußnote zu sein.
Flankenschutz erhält Mehring aus Berlin. Justizsenatorin Felor Badenberg zeigt sich ebenfalls besorgt über die zunehmende Enthemmung im Netz. Sie fordert zwar nicht den sofortigen Identitätszwang, drängt aber auf eine "zielgerichtete Debatte". Ihr Fokus liegt dabei auf der praktischen Durchsetzbarkeit des Rechts. Die schiere Masse an problematischen Inhalten überfordere die Ermittlungsbehörden. Wenn die Plattformbetreiber gezwungen würden, die Identitäten ihrer Nutzer zweifelsfrei festzustellen, könnten Tatverdächtige schneller aus der vermeintlichen Deckung geholt werden.
Dass eine solche Pflicht technische Infrastrukturen erfordern würde, die einer digitalen Überwachungsarchitektur gefährlich nahekommen, wird dabei gern unter den Teppich gekehrt. Auch die Tatsache, dass Anonymität ein hohes Gut für Whistleblower, Oppositionelle oder Menschen in prekären Lebenssituationen darstellt, passt nicht so recht in das Bild vom sauberen digitalen Stammtisch. Wer die Identifikationspflicht fordert, meint meistens die Disziplinierung der anderen, übersieht dabei aber die Kollateralschäden für die Privatsphäre aller. Es bleibt abzuwarten, wie oft dieser Vorschlag noch aus der Kiste geholt wird, bevor er erneut an der rechtlichen Realität und technischen Unsetzbarkeit scheitert.
Kommentare (0)