In Brüssel steht die sogenannte Chatkontrolle wieder kurz vor dem Durchbruch - oder Absturz, je nach Perspektive. Am 14. Oktober will der EU-Ministerrat unter dänischer Präsidentschaft über den Entwurf abstimmen, der das Scannen privater Online-Kommunikation zur Pflicht machen könnte. Das Ziel: Kampf gegen Kindesmissbrauch. Die Mittel: flächendeckende Überwachung.
Der Chaos Computer Club (CCC), der netzpolitische Verein D64 und das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ schlagen Alarm. Sie fordern die Bundesregierung auf, an ihrer bisherigen Ablehnung festzuhalten - sonst drohe „eine Katastrophe“ für IT-Sicherheit und Grundrechte von rund 500 Millionen Europäern. Dass sich Berlin bislang auffällig zurückhält, sorgt für zusätzlichen Druck.
Im Kern geht es um Client-Side-Scanning - das Durchleuchten von Nachrichten, Fotos und Links direkt auf dem Endgerät, bevor sie verschlüsselt werden. Der CCC nennt das, wenig schmeichelhaft, „eine euphemistische Umschreibung für Überwachung am Gerät“. Damit werde der Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt, absichtlich eingebaute Sicherheitslücken inklusive.
„Wir öffnen Tür und Tor für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur“, warnt CCC-Sprecherin Elina Eickstädt. D64-Co-Vorsitzende Svea Windwehr ergänzt: „Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die Verschlüsselung und Vertraulichkeit nicht zerstört.“ Die Folge: ein Klima ständiger Selbstzensur, in dem Journalisten, Whistleblower und Oppositionelle ihre Kommunikation kaum noch schützen könnten.
Auch die versprochene Wirksamkeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch wird bezweifelt. KI-Systeme zum Erkennen illegaler Inhalte seien fehleranfällig und produzierten massenhaft Falschmeldungen - ein Bärendienst für Ermittler, die sich durch Datenmüll wühlen müssten. Selbst Kinderschutzorganisationen fordern längst einen Kurswechsel hin zu Prävention und echter Unterstützung der Opfer.
European Digital Rights (EDRi) warnt zusätzlich vor möglichen Altersverifikationspflichten für alle Nutzer, die weitere Datenschutzprobleme eröffnen würden.
Der Appell der Zivilgesellschaft ist eindeutig: Deutschland soll beim Nein bleiben - als Bollwerk gegen eine europäische Massenüberwachung, die ausgerechnet im Namen des Kinderschutzes die digitale Privatsphäre abschaffen könnte.
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