EU plant DSGVO-Entschlackung: Weniger Schutz, mehr Tracking

Die EU-Kommission hat Großes vor: Am 19. November 2025 soll der sogenannte „digitale Omnibus“ vorgestellt werden - ein Mammutprojekt, das vier bestehende Datengesetze zu einem einheitlichen Rahmen verschmelzen will. Klingt nach Bürokratieabbau, riecht aber stark nach Datenschutzabbau.

Der überarbeitete Data Act soll künftig Open Data Directive, Data Governance Act, Free Flow of non-personal Data-Verordnung und den bisherigen Data Act vereinen. Dabei steht auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf der Werkbank - und das mit ziemlich grobem Werkzeug.

Geplant ist, pseudonymisierte Daten aus dem bisherigen Schutzbereich herauszunehmen. „Pseudonymisiert“ heißt: Daten, die sich technisch einer Person zuordnen ließen, aber nicht direkt sind - also praktisch alles, was in der digitalen Praxis relevant ist. Künftig sollen nur noch Daten „aus denen sensible Informationen explizit hervorgehen“ als schützenswert gelten. Ein Schelm, wer hier an Gesichtserkennung, Standortdaten oder Chatprotokolle denkt.

Auch beim Cookie-Tracking will Brüssel offenbar den Klickkrieg beenden - allerdings nicht zugunsten der Nutzer. Nicht notwendige Cookies sollen auf Basis „berechtigter Interessen“ gesetzt werden dürfen, ganz ohne Einwilligung. Im Klartext: Websites könnten wieder tracken, ohne vorher zu fragen. Und für KI-Systeme soll genau diese Klausel ebenfalls reichen, um persönliche Daten für Trainingszwecke zu nutzen.

Paul Nemitz, einer der Architekten der ursprünglichen DSGVO, nennt das Vorhaben einen Rückschritt: Das Leben von Menschen werde so „zum Gegenstand einer allgemeinen maschinellen Erfassung“. Härter kann man's kaum formulieren.

Parallel plant die Kommission, auch die KI-Verordnung zu „vereinfachen“. Das klingt harmlos, bedeutet aber: weniger Dokumentationspflichten, weniger Aufsicht, vor allem für kleine Unternehmen. Zuständig soll künftig das „AI Office“ bei der Kommission selbst sein - also die Institution, die auch die Regeln schreibt.

Was als Entbürokratisierung verkauft wird, könnte am Ende zur Entprivatisierung unserer Daten führen. Die Reform dürfte zeigen, wie ernst es Europa noch mit seinem einstigen Datenschutz-Vorzeigeprojekt meint.